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AGB der Agentur punktde

1 Geltung der Bedingungen

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche von uns erbrachten Leistungen, einschließlich Beratungen und Empfehlungen. Für Folgeverträge gelten sie in der jeweils geltenden Fassung auch dann, wenn im Einzelfall nicht nochmals auf sie verwiesen wird.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden gelten in keinem Fall, auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Es gilt deutsches Recht.
(4) Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Leipzig Gerichtsstand. Für gegen uns gerichtete Klagen ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Wir behalten uns vor, den Kunden auch an seinem Wohnort oder einem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

2 Leistungsumfang

(1) Der Umfang unserer Leistungen bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss in Bezug genommenen Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie den nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Erbringen wir kostenlose Zusatzleistungen (z. B. Beratung) können wir diese nach einer Ankündigung mit angemessener Frist jederzeit einstellen oder erklären, dass wir die Leistung zukünftig auf der Grundlage unserer allgemeinen Stundensätze in Rechnung stellen werden.
(3) Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen behalten wir uns vor, den Gegenstand unserer Leistung insbesondere in technischer Hinsicht zu ändern, soweit dies für unseren Kunden unter Berücksichtigung unserer eigenen Interessen zumutbar ist.

3 Leistungshindernisse

(1) Wir erbringen unsere Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Leistungsunterbrechungen oder -verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die uns unsere Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, haben wir nicht zu vertreten. Ereignisse in dem vorbezeichneten Sinne sind etwa technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsübertragungswegen, Ausfälle bei der Stromversorgung, Naturkatastrophen, Gewaltakte Dritter, die missbräuchliche, insbesondere übermäßige Inanspruchnahme unserer Dienste sowie behördliche Eingriffe.
(2) Führen derartige Ereignisse zur dauernden Unmöglichkeit oder zu einer dauerhaften erheblichen Beeinträchtigung der Leistung, so werden beide Parteien von der Verpflichtung zur weiteren Vertragserfüllung frei. Wird die Leistung nur zeitweise unmöglich, so ist der Kunde berechtigt, die vertraglichen Entgelte entsprechend der Dauer der Unterbrechung bzw. der Schwere der Beeinträchtigung zu mindern.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich.
Das Webprojekt wird sofort gesperrt und geschlossen, bei:
Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote enthalten. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können. Sowie bei bei juristisch fragwürdigen Inhalten.
Der Kunde ist verpflichtet, unsere Dienste ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Insbesondere ist er verpflichtet,
(1) Sämtliche für die Nutzung des Internet allgemein geltenden Regeln zu wahren; darunter fällt auch das Verbot, "Spams" (elektronische Massen-Postwurfsendungen) oder "Mail-Bomben" (Mails über 5 MB oder massenhafte gleichadressierte Mails) zu versenden;
(2) Den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z.B. Passworte Geheimzuhalten oder bei Erfordernis für deren Änderung Sorge zu tragen;
(3) Uns von jeder Haftung Dritten gegenüber freizuhalten, die darauf beruht, dass die Nutzung unserer Dienste durch den Kunden Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt; dies gilt auch für Inhalte und Zeichen, die der Kunde uns zur Bereithaltung in WWW-Präsenzen zur Verfügung gestellt hat;
(4) Auf jeder Homepage ein Impressum aufzuführen, das einen eindeutigen Rückschluss auf den Anschlussinhaber ermöglicht.

5. Nutzung durch Dritte

(1) Die Nutzung unserer Dienste steht ausschließlich dem Kunden sowie den mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen (Privatkunden) bzw. dem von ihm beschäftigten Personal (Geschäftskunden) zu. Eine Nutzung durch sonstige Dritte, insbesondere die Weitervermarktung unserer Dienste, bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Personen, die über seinen Anschluss unsere Dienste nutzen, einzuweisen und ihnen die Einhaltung aller vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen sowie sämtlicher Rechtsvorschriften aufzuerlegen. Für ein Verschulden solcher Personen hat der Kunde im Verhältnis zu uns einzustehen.

6. Abrechnung und Zahlung

(1) Der Rechnungsbetrag muss vorbehaltlich anderweitiger - bestätigter - Vereinbarungen ohne Abzug spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung auf unser Konto gutgeschrieben worden sein, sofern der Kunde an keinem Lastschriftverfahren teilnimmt. Ab Fälligkeit sind die Kaufpreisforderungen (Entgelte/Gebühren) mit 5% zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und eines Schadenersatzes wegen Zahlungsverzug bleibt unberührt.
(2) Die Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7. Datenschutz

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen seine personenbezogenen Daten bzw. Unternehmensdaten erheben, verarbeiten, nutzen und Dritten übermitteln, soweit dies für die Begründung und ordnungsgemäße Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich oder sonst rechtlich zulässig ist.
(2) Verbindungsdaten werden erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt, soweit dies zur Bereitstellung unserer Leistungen, zu deren Abrechnung oder Nachweis oder sonst zur Vertragsabwicklung notwendig ist.

8. Kündigung

Verträge über die Beschaffung und Pflege von Domains sind für den Zeitraum eines Jahres, gerechnet ab dem Monatsersten nach Bereitstellung, fest geschlossen. Für andere Verträge bestehen, sofern nicht anders vereinbart, eine 6 monatige Mindestlaufzeit.
Webhosting- und Pflegeverträge treten mit Unterzeichnung des Vertrages in Kraft und werden jeweils für eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten abgeschlossen, beginnend mit dem Datum der Eintragung der Domain. Diese Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode (nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 6 Monaten) von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung muss spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Nutzungsperiode schriftlich vorliegen, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 6 Monate.
Die Kündigung bedarf der Schriftform, 4 Wochen vor Beendigung der Laufzeit.
Außerordentliche Kündigungsrechte wie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund oder wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

9. Gewährleistung

(1) Wir übernehmen die Gewährleistung für unsere Lieferungen und Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vor- schriften. Wir übernehmen keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit von Internetzugängen anderer Anbieter.
(2) Gewährleistungsansprüche für sonstige Leistungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erbringung der Leistung bzw. Auftreten des Mangels schriftlich angezeigt hat. Die §§ 377, 378 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) finden entsprechende Anwendung.
(3) Soweit wir zur Gewährleistung verpflichtet sind, erfolgt diese unter Ausschluss aller anderen Gewährleistungsansprüche durch Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl die Rechte auf Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung bzw. Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist. Diese Beschränkungen der Gewährleistungsansprüche gelten nicht für Ansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften.

10. Haftung

(1) Wir haften nur dann auf Schadensersatz, wenn uns oder unseren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, aus Unmöglichkeit oder Verzug sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.
(2) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden an auf den Server überspielte Nutzerdaten, die der Kunde durch ordnungsgemäße Datensicherungen (§ 4 Abs. 2 e) hätte vermeiden können.

11. Zusätzliche Bestimmungen für das Webdesign/ die Internetpräsenz

Die im Rahmen eines Werkvertrages zur Erstellung eines Internetauftrittes durch unser Unternehmen geschaffenen Layouts und Grafiken dürfen nicht zu anderen Werbezwecken verwendet werden. Dieses Bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Im Rahmen des Urheberrechts ist eine eigenmächtige Veränderung des durch uns geschaffene Layout untersagt.
Dieses verlangt eine gesonderte Zustimmung
Alle zur Auftragsausführung erforderlichen Informationen, insbesondere Seiteninhalte, fristgerecht und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Keine Copyrightverletzung Dritter gegenüber.
Änderungen von Anschrift, Telefonnummer etc. an uns unverzüglich mitzuteilen.
Uns erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Programmierfehler) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
Sollten nach schriftlicher Bekanntgabe der Fertigstellung der Webseiten durch uns vom Kunden nicht innerhalb von 2 Wochen etwaige geringe Korrekturen bzw. Änderungen schriftlich gemeldet werden, so gelten die Webseiten als abgenommen und werden nach vollständigem Zahlungseingang auf dem zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Webserver gespielt. Alle danach in Auftrag gegebenen Korrekturen und Arbeiten an den Webseiten (einschließlich Aktualisierungen) werden dann gesondert berechnet, nach unserem jeweiligem Stundensatz.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der obigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt sie die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist notfalls durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Klausel weitestgehend entspricht.

(Stand: März 2008)